Ungleichsame Ziele
Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann fordert von den USA und Israel eine klare Benennung ihrer Ziele im Iran. „Israel spricht von einem Präventivschlag gegen das Nuklearprogramm, die USA jedoch von einem Regimewechsel“, sagte Neumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Europa braucht jetzt Klarheit von den USA und Israel, welches Ziel sie tatsächlich verfolgen.“ Erst wenn diese Ziele feststünden, könne Europa gemeinsam mit den Golf-Staaten eine Rolle im Konflikt finden und den Schutz der Menschen in der Region gewährleisten.
EU war „außen vor gelassen“
Neumann beklagte, dass die Europäische Union und einzelne Mitgliedstaaten bei der Planung und Umsetzung der ersten Militärschläge „vollkommen außen vor gelassen“ worden seien. Sie betonte die Notwendigkeit einer engen Abstimmung und Handlungsfähigkeit, da Entwicklungen in der Region auch Europa direkt beträfen. Die Abgeordnete warnte vor unvorhersehbaren Folgen und äußerte die Hoffnung, dass die USA und Israel einen gut durchdachten Plan hätten und keine Eskalation anstrebten. Die gezielten Gegenschläge des Iran auf US-Militärbasen zeigten jedoch, wie gut das Regime vorbereitet sei.
Hoffnung auf Regimewechsel
Die Hoffnung auf einen Regimewechsel im Iran habe sich bereits während früherer Konflikte nicht erfüllt, so Neumann. Ein solcher Wechsel sei nur möglich, wenn Teile des Sicherheitsapparates überlaufen, wofür es bisher keine Anzeichen gebe. Berichte über einen Raketenangriff mit über 50 getöteten Schülerinnen im Iran unterstreichen die angespannte Lage. Michael Rimmel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel sieht die Chance auf einen Führungswechsel primär im Engagement der iranischen Bevölkerung. „Wenn das iranische Volk einen Führungswechsel forciert, könnte es klappen“, sagte Rimmel. Luftangriffe allein seien hierfür nicht ausreichend.
Strategisch günstiger Zeitpunkt
Rimmel bezeichnete den Zeitpunkt der Luftangriffe Israels und der USA als strategisch günstig, da der Iran geschwächt sei und seine militärischen Kapazitäten reduziert seien. Sowohl Hisbollah als auch Hamas seien geschwächt, was die Bedingungen für einen solchen Angriff begünstige. Von der EU erwartet Israel indes Unterstützung, zunächst durch die Evakuierung eigener Bürger aus dem Konfliktgebiet, aber auch eine moralische Unterstützung der Angriffe.
