Milliardenschaden, wenig Folgen
Illegale Machenschaften im großen Stil scheinen in der deutschen Finanzbranche wenig abschreckende Wirkung zu haben.
Trotz milliardenschwerer Schäden durch Steuerskandale wie Cum-Ex oder Cum-Cum kommen die Verantwortlichen nach wie vor oft straffrei davon. Das kritisiert Anne Brorhilker, die frühere Top-Staatsanwältin in den Cum-Ex-Verfahren und jetzige Vorständin der NGO „Finanzwende“.
Fatales Kräftespiel
Brorhilker sieht die Ursache in einem „fatalen Ungleichgewicht der Kräfte“. Auf der einen Seite stehe eine „schlecht aufgestellte Verwaltung“, die sich „die dicken Fische selbst nicht zutraut“.
Auf der anderen Seite agiere eine „sehr ressourcenstarke Finanzbranche“. Diese könne nicht nur in Gerichtsverfahren massiven Widerstand erzeugen, sondern auch im politischen Berlin ihre Interessen „ziemlich ungebremst durchsetzen“.
Als Beleg nennt die Juristin die Zahlen: Mehr als 500 Lobbyisten für Banken und Versicherungen sind im Lobbyregister des Bundestags eingetragen.
Angesichts von nur 42 Mitgliedern im Finanzausschuss des Bundestags bedeute das, „auf jedes Mitglied kommen also mehr als zehn Lobbyisten aus der Finanzbranche“.
Spezialisierte Bundesstelle gefordert
Um dem Treiben Einhalt zu gebieten, fordert Brorhilker eine grundlegende Reform der Verwaltungsstrukturen.
Sie schlägt eine „spezialisierte zentrale Stelle auf Bundesebene“ vor, in der Expertise gebündelt und Prüfungen zentralisiert werden.
Eine solche „kleine, schlagkräftige, interdisziplinäre“ Gruppe könnte demnach gezielt Kapitalertragsteuer-Erstattungen, Steuerhinterziehung und Geldwäschefälle aufdecken.
