Angespannte Stimmung vor Bundesparteitag
Ganz Deutschland müsse sich auf den Bundesparteitag der AfD in Thüringen vorbereiten, mahnt Ramelow im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Wahl des Austragungsortes Erfurt, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, sei kein Zufall. Es sei eine Verneigung vor dem parteiinternen „Flügel“ und ein bewusster Schritt, die bürgerliche Fassade abzulegen.
Historische Warnzeichen
Ramelow verweist auf die Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 1924. Damals öffnete sich laut Ramelow die Tür für völkisch-nationale Kräfte, noch bevor 1933 die formale Machtübertragung erfolgte. Er betont, dass Thüringen schon lange vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten als Ausgangspunkt für solche Entwicklungen gedient habe. Der Geschichtslehrer Björn Höcke, der den aufgelösten „Flügel“ maßgeblich prägte, wisse um diese Zusammenhänge.
Gefahr für den Rechtsstaat
Die AfD stelle in Thüringen und Sachsen eine relevante und gefährliche Größe dar, so Ramelow. Ihre Sperrminorität von über einem Drittel der Mandate im Thüringer Landtag verhindere die Wahl neuer Richter und Staatsanwälte. Dies drohe langfristig den Rechtsstaat zu lähmen. Aktuell stützt eine Minderheitsregierung mit der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW teilweise auf die Linke.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
