Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Geldauflage in Höhe von 12.000 Euro geleistet. Diese Zahlung erfolgte nach mutmaßlichen Verleumdungen gegen Sahra Wagenknecht und deren Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte am Freitag mit, dass das Ermittlungsverfahren aufgrund der Erfüllung dieser Auflage eingestellt wurde. „Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt“, so die Behörde. Die Einstellung des Verfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien, insbesondere im Hinblick auf die Meinungsfreiheit. Für Dr. Robert Habeck gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Die Vorwürfe beziehen sich auf Äußerungen, die Habeck im August 2024 bei einer Veranstaltung der Grünen getätigt haben soll. Dort soll er sinngemäß erklärt haben, dass die AfD und das BSW korrupt seien, dass ihre Meinungen zur Ukraine käuflich seien und dass sie eine Trollarmee im Internet aufbauen würden.
Wagenknecht-Vorwurf: Habeck zahlt Geldauflage
Dresden: Robert Habeck zahlt 12.000 Euro nach Verleumdungsvorwurf gegen Wagenknecht und BSW
