Forderung nach „Neuer Grundsicherung“
Der CDU-Politiker Philipp Amthor äußert sich positiv zu den Überlegungen, erwerbsfähige Bürgergeldempfänger für kommunale Aufgaben einzusetzen. Er sehe darin eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die den Sozialstaat durch ihre Arbeit erst ermöglichten. „Diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Damit greift er eine Idee von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt auf.
Amthors Vorschlag reiht sich ein in die bundesweite Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergeldes. Das CDU-Konzept einer „Neuen Grundsicherung“ ziele darauf ab, den Sozialstaat zu erhalten, gleichzeitig aber die Beitragszahler zu entlasten. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten“, so der Staatssekretär.
Aktuell können Bürgergeldempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (§ 16d SGB II) zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden, um ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bei Verweigerung zu Sanktionen in Form von Leistungskürzungen führen. Das Grundgesetz schützt grundsätzlich vor Zwangsarbeit, mit Ausnahmen wie gerichtlichen Freiheitsentziehungen oder einer allgemeinen, für alle geltenden Dienstpflicht. Die AfD hatte bereits im Oktober 2023 eine stärkere Arbeitspflicht für Arbeitslosengeldempfänger gefordert.
