Berlin macht Druck: Bürokratie-Abbau als Priorität
Berlin fordert ein radikales Umdenken: „Ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“ sei nötig, um den Stillstand in Genehmigungsverfahren zu überwinden. Vor allem Bürger und Unternehmen leiden unter den langwierigen Prozessen, die oft Jahre dauern.
Die „Genehmigungsfiktion“ – Wie sie funktionieren soll
Die Idee ist einfach, aber wirkungsvoll: Wenn EU-Behörden für Anträge innerhalb einer festgelegten Frist keine Entscheidung treffen, gilt die Genehmigung als automatisch erteilt. Dies soll die Prozesse erheblich straffen.
Eine „Bürokratie-Notbremse“ für die EU
Zusätzlich zur Genehmigungsfiktion plant das Kanzleramt eine „Bürokratie-Notbremse“. Diese soll es ermöglichen, vor allem riskante Vorhaben auf EU-Ebene, die zusätzliche Bürokratie mit sich bringen könnten, jederzeit kritisch auf den Prüfstand zu stellen.
Tempo machen vor wichtigen Wahlen
Auch wenn konkrete Beschlüsse erst im März erwartet werden, will Deutschland das Tempo erhöhen. Die schnelle Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau sei angesichts bevorstehender Wahlen in wichtigen EU-Ländern wie Frankreich, Spanien, Polen und Italien entscheidend, so Regierungskreise.
