Zahlreiche Klagen liegen vor
Mehr als 500 Klagen sind inzwischen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anhängig. Afghanen wehren sich gerichtlich gegen den Widerruf von Aufnahmezusagen, die ihnen noch von der aktuellen Bundesregierung erteilt worden waren.
Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Regierung deswegen Zynismus vor. „Wie schäbig ist es, dass sich Hunderte afghanische Menschen von Pakistan aus hilfesuchend an deutsche Verwaltungsgerichte wenden und die Einhaltung dieses Versprechens der Bundesregierung mühsam einklagen müssen“, kritisierte Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linken.
Neue Gefahren durch Taliban-Gesetze
Bünger betont die akute Dringlichkeit der Situation, gerade angesichts neuer Strafgesetze der Taliban. Diese sehen unter anderem die Todesstrafe für abweichende religiöse Ansichten und Strafen für Oppositionelle vor.
Besonders politisch aktive Afghanen seien dadurch erheblich gefährdet. „Ich kann nicht glauben, dass die Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, den Taliban zum Fraß vorwerfen will“, so Bünger.
Die neue Härte der Regierung trifft auch jene, die bereits von der Ampel-Regierung eine Aufnahmezusage erhielten. Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen, die auf eine solche Zusage hofften, dürfen nun doch nicht mehr nach Deutschland einreisen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich vereinbart, freiwillige Aufnahmen so weit wie möglich zu beenden.
Das Bundesinnenministerium sieht laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) aktuell keine Notwendigkeit für eine Änderung der bestehenden Praxis. Eine Änderung sei „nicht beabsichtigt“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
