Scharfe Gegenwinde für Wadephul
Die Entscheidung der Bundesregierung, erste deutsche Staatsbürger aus der umkämpften Region am Persischen Golf zu evakuieren, hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Insbesondere die Ausrichtung auf sogenannte Risikogruppen wie Ältere, Kinder, Kranke und Schwangere stößt bei Grünen und Linken im Bundestag auf Unverständnis.
Die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg bezeichnete die Reaktion der Regierung als „erschütternd“. „Was wir derzeit im Nahen Osten erleben, ist eine Eskalation, die sich seit Wochen als mögliches Szenario abgezeichnet hat. Dass die Bundesregierung in dieser nun akuten Gefährdungslage dennoch unvorbereitet ist und überfordert wirkt, ist erschütternd“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Schutz der eigenen Bürger sei eine Kernpflicht einer Regierung, doch die Ankündigung, erst drei Tage nach Ausbruch des Krieges mit der Evakuierung zu beginnen und dies zunächst nur für vulnerable Gruppen, reiche nicht aus.
Ähnlich scharf äußerte sich die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir. Sie kritisierte die Krisenkommunikation der Bundesregierung als „mangelhaft“. Die Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), zunächst nur bestimmte Personengruppen zu evakuieren, schüre „weitere Verunsicherung“, so Özdemir. Sie mahnte zu besonnenem und umsichtigem Handeln und forderte die Darlegung von Plänen für die schnelle Evakuierung aller knapp 30.000 Deutschen in der Region.
