Union drängt auf Pflegereform

Nach der Veröffentlichung des Zwischenberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, die Reformkommission unter Druck gesetzt. Sie betonte, dass die Union die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten, aber auch kritisch darauf achten werde, dass die Reform nicht bei bloßen Ankündigungen verharre. Es sei entscheidend, dass am Ende eine Pflegestruktur etabliert werde, die sowohl finanzierbar als auch gerecht und verlässlich ist. Das System in Deutschland soll so für Pflegebedürftige, deren Angehörige und die Pflegekräfte zukunftsfest gestaltet werden.

Die bisherigen Eckpunkte bezeichnete Borchardt als „wichtigen ersten Schritt“, betonte jedoch, dass man erst am Anfang stehe. Sie hob die immensen Herausforderungen hervor, die von der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung über die Entlastung der Pflegebedürftigen bis hin zu einer zuverlässigen Versorgung im ländlichen Raum reichen. Aus Sicht der Union sei es zentral, dass die Pflegeversicherung solidarisch bleibe, ohne die junge Generation „über Gebühr zu belasten“.

Borchardt forderte, dass Pflege nicht nur verwaltet, sondern neu gedacht werden müsse. Sie plädierte für weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine echte Stärkung der häuslichen Pflege. Diese Elemente seien entscheidend für eine erfolgreiche Reform.

Kritik an den Zwischenergebnissen kam auch vom Arbeiter-Samariter-Bund (ASB). Uwe Martin Fichtmüller, Hauptgeschäftsführer des ASB, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Ergebnisse zeigten, wie zögerlich die Bundesregierung den sozialstaatlichen Auftrag interpretiere. Er betonte, dass Pflege kein reiner Kostenfaktor sei, sondern ein Versprechen an die Menschen im Land. Wer Nachhaltigkeit fordere, dürfe die Solidarität nicht opfern, so Fichtmüller, der eine gute Pflege als „sozialstaatliche Verantwortung und Ausdruck echter Generationengerechtigkeit“ sieht.

Die Pflegeversicherung stehe exemplarisch für eine herbeigeredete Krise des Sozialstaats. Fichtmüller kritisierte eine Politik, die Stabilität beschwöre, aber Reformen scheue, wenn finanzielle oder strukturelle Verantwortung übernommen werden müsse. Nachhaltigkeit dürfe nicht zum Synonym für Sparpolitik werden.

Der ASB-Hauptgeschäftsführer forderte eine ehrliche Finanzierung des Systems, um Beitragssätze stabil zu halten, und zwar durch Steuern, nicht durch schleichende Leistungskürzungen. Es sei inakzeptabel, dass versicherungsfremde Leistungen weiterhin aus Beiträgen gezahlt werden, während die Länder ihre Investitionspflichten vernachlässigen. Fichtmüller warnte davor, dass der Sozialstaat sich nicht über „semantische Nebel“ retten dürfe und dass Sprache zum Ersatz für Politik werde, wenn von „Nachhaltigkeit“ und „Effizienz“ gesprochen werde, ohne Finanzierungslücken zu schließen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)