Klimaschutz: Deutschland lässt sich nicht beirren
Der Rückzug der US-Regierung aus zentralen Klimaschutzanforderungen wirbelt die internationale Politik auf. Donald Trump hob am Donnerstag die Befugnis der US-Umweltschutzbehörde (EPA) auf, Regeln zur Begrenzung von Treibhausgasen zu erlassen. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums betonte jedoch am Freitag in Berlin, dass Deutschland und Europa unabhängig davon auf internationale Partnerschaften zur Eindämmung der Erderwärmung setzen.
„Nicht nur der Bundesumweltminister, sondern auch Europa als Player ist ja immer bemüht, Allianzen zu schaffen in der Welt, und da sehen wir eben auch, dass natürlich die USA ein wichtiger Player sind, aber eben nicht der einzige“, erklärte die Sprecherin auf der Bundespressekonferenz. Die Bundesregierung erkenne weiterhin wissenschaftliche Erkenntnisse an, die den Beschlüssen zugrunde liegen.
Die USA sind nach China der zweitgrößte CO2-Emittent weltweit. Eine für die US-Regierung wegweisende Entscheidung war die Aufhebung der Befugnis der EPA im Rahmen des „Clean Air Act“. Dieses Gesetz verpflichtet die Behörde, Schadstoffe zu regulieren, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt gefährden. Ein Gutachten aus dem Jahr 2009, das sechs Treibhausgase als gesundheitsgefährdend einstufte und somit Regulierungen ermöglichte, soll laut dem Schritt der US-Regierung nicht mehr anerkannt werden.
Die Europäische Union hat dagegen erst kürzlich ein Klimazwischenziel für das Jahr 2040 bestätigt. Dieses sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Dieses Ziel sei Teil der Anpassung des europäischen Klimaschutzgesetzes und diene als Brücke zur Klimaneutralität bis 2050. „Und ganz wichtig dabei ist, dass dieses Klimaziel eben wissenschaftsbasiert ist“, so die Sprecherin. Die EU richte ihre ambitionierten Ziele konsequent an wissenschaftlichen Erkenntnissen aus.
