Strengere Kontrollen unter Beobachtung
Die Europäische Kommission hat angekündigt, im März die Einhaltung der Schengen-Regeln durch Deutschland zu überprüfen. Dies berichten übereinstimmend die „Welt“ und Politico. Die gemeinsame Evaluierung mit den EU-Mitgliedsstaaten findet kurz vor Fristablauf für die Entscheidung über die Verlängerung der seit 2024 auf sämtliche Landgrenzen ausgeweiteten deutschen Binnengrenzkontrollen statt.
Die Behörden prüfen im Rahmen des regulären Schengen-Bewertungsmechanismus, ob Schutzmechanismen und Rechtsgarantien eingehalten werden. Auslöser für die verstärkte Aufmerksamkeit waren Recherchen der „Welt am Sonntag“. Diese deckten auf, dass Deutschland ukrainische Staatsbürger, die zuvor in russischer Gefangenschaft waren, im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben hatte. Dies hätte ihnen die Einreise auch in andere EU-Staaten erschweren können.
Das Bundesinnenministerium verteidigte das Vorgehen. Es betonte, dass solche Ausschreibungen nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung und auf Grundlage sicherheitsrechtlicher Bewertungen erfolgten. Auch über Europol übermittelte Informationen könnten dabei eine Rolle spielen. Statistiken zur Anwendung dieser Maßnahmen bei bestimmten Gruppen seien jedoch nicht verfügbar.
Kritik an Deutschlands Grenzpolitik kommt auch von Partnerländern. Luxemburgs Innenminister Léon Gloden äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Grenzpendler und forderte ein konsequenteres Vorgehen der Kommission. Demgegenüber verteidigte der CDU-Politiker Günter Krings die Grenzkontrollen als notwendig, um europäische Rechtsprinzipien durchzusetzen und das Schengen-System langfristig zu schützen.
