Breite Unterstützung für Entwicklungshilfe
Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz wird eine überraschende Allianz sichtbar: Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im ‚Stern‘ ein Papier, das von ehemaligen Spitzenpolitikerinnen der CDU und CSU mitgetragen wird. Darin fordern Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), frühere Verteidigungsministerin und Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Gerd Müller (CSU), Ex-Entwicklungshilfeminister, eine Aufstockung der Gelder für die Entwicklungspolitik. Das Motto lautet: ‚Sicherheit ist mehr als nur Rüstung.‘
Krisenprävention als Kernstück
Alabali Radovan betont gegenüber dem Magazin die Notwendigkeit, die Entwicklungspolitik zu stärken. ‚Unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik ist es, Entwicklungspolitik zu stärken‘, sagte die SPD-Politikerin. Sie verweist auf die Kernaussage des Appells von Müller und Kramp-Karrenbauer: ‚Sicherheit entsteht dort, wo Krisen verhindert werden – durch Entwicklung, stabile Institutionen und Partnerschaften.‘ Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung müssten strategisch zusammenarbeiten.
Kritik an Kürzungen
Die Ministerin schließt sich damit Forderungen aus dem Umfeld von CDU-Chef Friedrich Merz an. In ihrem gemeinsamen Papier kritisieren Kramp-Karrenbauer, Müller sowie der Ökonom Moritz Schularick die gesunkenen Ausgaben für Entwicklungshilfe in Deutschland scharf. ‚Entweder wir investieren auch in Prävention, Stabilisierung und neue, strategische Partnerschaften, und verknüpfen entsprechende Reformen mit beiderseitigem Nutzen, oder wir überlassen das Feld anderen Akteuren in einer dann noch unsicheren Welt‘, heißt es dort. Deutschland verfüge mit seiner ’soft power‘ im Bereich Entwicklungshilfe über einen ’strategischen Wettbewerbsvorteil‘, der nicht verspielt werden dürfe.
Warnung vor Rückzug
Der ehemalige Entwicklungsminister Gerd Müller äußerte im ‚Stern‘ seine große Sorge über die Entwicklung. ‚Deswegen bereitet es mir große Sorge, dass Deutschland seinen Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt hat.‘ Er warnte vor weiteren Einschnitten im Jahr 2026, die ‚auch Sicherheit weltweit schwächen‘ würden. ‚Darum sollten wir uns nicht zurückziehen.‘
