Berlin im Wandel

Berlin: Debatten um Iran, Kanzleramt und Grönland

Berlin: Debatten um Iran, Kanzleramt und Grönland
Foto: Sara Nanni (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Der Morgen in Berlin beginnt mild, der Verkehr zieht gemächlich durch die Innenstädte. Im Tagesverlauf rücken politische Debatten in den Fokus: Iran-Proteste, der Schutz des Kanzleramts und Grönland-Äußerungen prägen Gespräche in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit. Unsere Redaktion ordnet die wichtigsten Punkte ein und erklärt, was diese Themen konkret für den Alltag der Menschen bedeuten.

Iran-Proteste und Druck auf Regime

In Teheran gehen die Straßen weiter. Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte Sara Nanni der Rheinischen Post. „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“ Die Politikerin nannte Aufnahmezusagen für gefährdete Zivilgesellschaft und einen Abschiebestopp in den Iran. „Und auf die Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste ist noch nicht erfolgt“, so Nanni. Bisher habe man außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört. „Die Bundesregierung macht sich in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“

Kanzleramt: Personal-Aufstockung

Der Schutz des Bundeskanzleramtes durch Einsatzkräfte muss deutlich erhöht werden. „Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung – aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Hintergrund ist der Erweiterungsbau der Regierungszentrale, der 2027 fertiggestellt sein soll. „Bereits während der Bauphase sind Schutzmaßnahmen erforderlich. Hierfür ist schon mehr Personal notwendig“, so Roßkopf. Der Aufwuchs müsse mit Mitteln finanziert werden, denn die Bundespolizei könne die Stellen nicht aus dem aktuellen Etat stemmen. „Aus dem jetzt laufenden Haushalt wäre dies eine Mehrbelastung, die uns zwingen würde, woanders einzusparen“, warnte Roßkopf.

Wettbewerb und Innovationen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädiert dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren. „Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung“, sagte Reiche der Bild am Sonntag. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, um im globalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen. Jetzt gehe es um drei Dinge: den Faktor Arbeit zu entlasten, Bürokratie abzubauen sowie freien Wettbewerb und Innovationen zu stärken. Reiche: „Wer arbeitet und investiert, muss spüren, dass sich Einsatz in Deutschland lohnt.“

Wachstum zählt wirklich.

SSW und Grönland-Beziehungen

Der SSW-Abgeordnete Stefan Seidler fordert die Stärkung der deutschen Beziehungen zu Dänemark. „Wir schulden es unseren loyalen Nachbarn, ihnen im vollen Umfang zu helfen“, sagte Seidler den Funke-Zeitungen. Er warnte vor möglichen Plänen der USA für Grönland. Gleichzeitig betonte er: „Wird es noch ein autonomes Grönland geben? Sind dann plötzlich alle Amerikaner? Das würden die Grönländer nicht mitmachen.“

Grönland-Ansprüche: Wadephul

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Trump entgegenstellt. „Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul der Bild am Sonntag.

Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt