SPD-Politikerin sieht Lösungsansätze bei Kartellrecht
Ministerpräsidentin Rehlinger gegen Lockerung von Russland-Ölsanktionen
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes (Archivbild)
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich strikt gegen eine Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland aus. Trotz hoher Spritpreise sieht sie in einer solchen Maßnahme keine passende Antwort. Stattdessen fordert sie den Einsatz von wettbewerbsrechtlichen Instrumenten und eine Überprüfung der Übergewinnsteuer.
Spritpreise: „Abzocke am Zapfhahn“
Die aktuelle Situation an den Tankstellen bezeichnete Rehlinger als „Abzocke“. Dies dürfe die Politik nicht tatenlos hinnehmen. Die Verantwortung für die hohen Preise liege vielmehr bei großen Konzernen.
Forderung nach schnellem Handeln
Rehlinger betonte, dass man Kriegstreiber nicht weiter finanziell unterstützen dürfe. „Die Sanktionen waren richtig und sie bleiben richtig.“ Entscheidend sei vielmehr eine Stärkung des Wettbewerbsrechts und eine mögliche Übergewinnsteuer, so die SPD-Politikerin. Sie appellierte an Bundeswirtschaftsministerin Habeck, hier sofort tätig zu werden.
Die Preise auf dem Weltmarkt seien für alle gleich, doch die Endpreise für Verbraucher unterschieden sich stark. Dies sei auch im direkten Vergleich mit den Nachbarländern Luxemburg und Frankreich zu beobachten, wo deutlich niedrigere Spritpreise gelten würden. Rehlinger forderte eine schnelle Prüfung des Kartellrechts ohne lange theoretische Debatten.
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