„Wenn das nicht gelingen sollte, werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen. Das gilt es zu verhindern“, sagte Dobrindt wörtlich.

„Koalition der Mitte“ als letzte Chance gegen Radikalisierung

Dobrindt sieht in einer möglichen schwarz-roten Koalition die einzige Chance, um die zunehmende Polarisierung in Deutschland zu stoppen. „Man muss mit guter Politik dafür sorgen, dass die Radikalisierung in unserer Gesellschaft zurückgeht.“

Ein Politikwechsel könne nur aus der Mitte des Parlaments heraus gelingen, so der CSU-Landesgruppenchef. Die Parteien seien deshalb in der Verantwortung, stabile politische Verhältnisse zu schaffen.

Koalitionsverhandlungen: Noch viele Streitpunkte

Dobrindt rechnet damit, dass die Gespräche mit der SPD „um die Osterzeit“ abgeschlossen werden könnten. Anschließend müsse eine Mitgliederbefragung in der SPD stattfinden, bevor es zur Kanzlerwahl kommen könne.

„Wir werden Ende dieser Woche in der großen Runde mit SPD und CDU/CSU verhandeln.“ Die Gespräche auf höchster Ebene sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Dobrindt betont zudem, dass sich „die Größenverhältnisse zwischen Union und SPD“ im Koalitionsvertrag widerspiegeln müssten.

Klare Kante gegen AfD und Bundestagspräsidium

Auch zur Wahl eines AfD-Abgeordneten in das Bundestagspräsidium äußerte sich Dobrindt deutlich: „Ein AfD-Abgeordneter muss im Präsidium des Bundestags nicht vertreten sein.“

Er warnt vor dem Versuch rechtsradikaler Kräfte, den Parlamentarismus von innen heraus zu unterwandern – ein Trend, den er auch bei anderen europäischen Rechtsaußenparteien beobachte. In der neuen Legislaturperiode erwartet Dobrindt deshalb noch schärfere Debatten im Bundestag – nicht zuletzt wegen der Stärkung von Parteien am linken und rechten Rand.