Sie warnen vor einer zunehmenden Bildung von Parallelgesellschaften und werfen der Bundesregierung Führungslosigkeit und Kontrollverlust vor. Klare Forderung: Eine konsequente Zeitenwende sei notwendig, um die innere Sicherheit und die Grundwerte des Rechtsstaats zu bewahren.
„Wir haben es nicht geschafft“ – Harte Abrechnung mit der bisherigen Politik
Kubicki und Teuteberg gehen mit der bisherigen Migrationspolitik hart ins Gericht. Ihrer Ansicht nach sei Deutschland seit 2015 mit einer massiven Zuwanderung konfrontiert gewesen, doch der Staat habe es versäumt, diese effektiv zu steuern. Das Ergebnis sei eine gespaltene Gesellschaft, in der immer mehr Menschen das Gefühl hätten, ihr Land habe sich zum Schlechteren verändert.
Ein zentraler Kritikpunkt der FDP-Politiker ist das Scheitern der Integration. „Nach zehn Jahren ist sicher: Wir haben es nicht geschafft“, schreiben sie in ihrem Beitrag. Besonders problematisch sei, dass viele Zuwanderer aus Staaten mit einer anderen Werteordnung kämen, in denen Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Homophobie weit verbreitet seien. Es sei naiv, zu glauben, dass diese Einstellungen einfach an der deutschen Grenze abgelegt würden.
Auch die steigende Zahl an antisemitischen Vorfällen in Deutschland sehen die beiden FDP-Politiker in direktem Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik der letzten Jahre. „Spätestens seit dem 7. Oktober 2023“, so argumentieren sie, sei erkennbar, dass sich ein gefährlicher Trend entwickelt habe.
Kritik an Multikulti-Ideologie – „Wir schaffen das“ als Illusion
Kubicki und Teuteberg gehen in ihrem Gastbeitrag auf deutliche Distanz zu den bisherigen Ansätzen in der Integrationspolitik. Sie werfen insbesondere den Grünen, aber auch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor, mit ihrer „Multikulti-Ideologie“ falsche Hoffnungen geweckt zu haben.
Das berühmte Merkel-Zitat „Wir schaffen das“ habe sich als gefährliche Illusion erwiesen, weil es keine ernsthafte Strategie zur Integration der Hunderttausenden Migranten gegeben habe. Es sei in den letzten Jahren nicht genügend darauf geachtet worden, ob sich die Menschen in die deutsche Gesellschaft einfügen und die Werte des Landes respektieren.
Die Folge seien Problemviertel, in denen eigene Rechtsräume entstanden seien und die Achtung individueller Freiheiten oft nicht im notwendigen Maße gewährleistet sei. Dies sei mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar, so die FDP-Politiker.
Forderung nach einem „harten Kurswechsel“ in der Integrationspolitik
Um den Entwicklungen der letzten Jahre entgegenzuwirken, fordern Kubicki und Teuteberg drastische Maßnahmen:
- Strengere Steuerung der Migration: Deutschland brauche gezielte Einwanderung und dürfe nicht wahllos Menschen aufnehmen, unabhängig von Integrationsfähigkeit und Arbeitsmarktperspektiven.
- Kopplung von Sozialleistungen an Integrationspflichten: Wer Sozialhilfe beziehe, müsse stärker zur gesellschaftlichen Eingliederung verpflichtet werden – etwa durch Wohnsitzauflagen in bestimmten Vierteln.
- Einführung von Quoten für „Problemviertel“: Nach dänischem Vorbild könnten Obergrenzen für Migrantenanteile in bestimmten Stadtteilen festgelegt werden. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass der Anteil von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse in Schulen nicht eine kritische Schwelle überschreite.
- Härtere Linie gegen Parallelgesellschaften: Um zu verhindern, dass sich ganze Stadtteile mit eigenen Regeln und Wertesystemen etablieren, müsse der Staat entschlossen gegensteuern.
Kubicki und Teuteberg: „Es gibt kein unbedingtes Recht auf Einreise“
Ein zentraler Punkt in ihrer Argumentation: Deutschland müsse sich bewusst machen, dass es kein unbedingtes Recht auf Einreise gebe. Man müsse verstärkt darauf achten, dass Menschen ins Land kämen, die nicht nur Schutz suchten, sondern sich auch in die Gesellschaft integrieren und zum Wohlstand beitragen wollten.
Auch der Schutz der inneren Sicherheit müsse wieder stärker in den Fokus rücken: „Unsere Weltoffenheit und Attraktivität für Menschen, die in unserem Land arbeiten, sich integrieren und zum Wohlstand beitragen wollen, wird gerade dann gestärkt, wenn wir die eigene innere Sicherheit und Liberalität gewährleisten“, schreiben Kubicki und Teuteberg.
Der Gastbeitrag der FDP-Politiker dürfte für Kontroversen sorgen, denn er geht weit über die bisherigen Positionen der Partei hinaus. Während FDP-Chef Christian Lindner zuletzt für eine restriktivere Migrationspolitik plädierte, gibt es innerhalb der Ampel-Koalition starke Widerstände gegen solche Vorschläge. Ob die Forderungen von Kubicki und Teuteberg innerhalb der FDP mehrheitsfähig sind, bleibt abzuwarten.
