Appell zur Wirtschaftsförderung
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen im kommenden Jahr aufgerufen. „Die Bundesregierung muss die wirtschaftliche Erholung 2026 ganz oben auf ihre Agenda setzen“, erklärte der SPD-Politiker gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er äußerte seine Sorge über die aktuelle Entwicklung, da die Hoffnung auf eine Erholung sich trübe. Dies betreffe nicht nur ihn, sondern auch viele Beschäftigte und Unternehmer im Land.
Kritik an Wirtschaftsministerin
Schweitzer zeigte sich angesichts der wirtschaftlichen Lage verwundert über die zuständige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). „Von der Wirtschaftsministerin höre ich aber ständig ihre private Meinung zum Thema Rente. Sie zeigt jedoch wenig Einsatz für deutsche Schlüsselbranchen wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Automobilwirtschaft und Stahl, die entscheidend sind für unseren Wohlstand“, kritisierte der SPD-Vizevorsitzende. Er forderte eine stärkere Fokussierung auf diese Branchen.
Modernisierung und Bürokratieabbau
Der rheinland-pfälzische Regierungschef drängt auf die Umsetzung einer Modernisierungsagenda, die er mit Kanzler Merz vereinbart hat. „Wir brauchen den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten“, sagte Schweitzer. „Wir müssen die Verwaltung digitalisieren und Bauvorhaben schneller vergeben, planen und genehmigen.“ Dadurch könne das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zielgerichtet eingesetzt werden. Mit entschlossenem Handeln der Bundesregierung sei ein gutes Stück weiterzukommen.
Von der Bundesregierung verlangte der Ministerpräsident zudem „Entschlossenheit“ und gute Zusammenarbeit. Die Koalition müsse für Mehrheiten sorgen und sich nicht von unnötigen Debatten ablenken lassen. „Und ganz wichtig: Schwarz-Rot darf nicht zu einer Streitkoalition werden“, mahnte Schweitzer, um die wirtschaftliche Erholung nicht zu gefährden.
