Sicherheitsdebatte im Visier
Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, hat die Einladung der Alternative für Deutschland (AfD) zur renommierten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als „problematisch“ eingestuft. Diese Haltung teilt er mit mehreren Bundespolitkern, die sich bereits kritisch geäußert hatten.
Fachliche Bewertung bleibt bestehen
Kramer verwies auf die Einstufung der AfD als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025. Auch wenn diese Einstufung im Rahmen eines Eilverfahrens für die Dauer ausgesetzt ist, ändere dies laut Kramer nichts an der fachlichen Bewertung. Da eine Teilnahme von AfD-Vertretern an Podiumsdiskussionen offenbar nicht vorgesehen ist, sieht Kramer keine Möglichkeit für eine inhaltliche politische Auseinandersetzung, die allein durch die Einladung ermöglicht würde.
Kritik an Normalisierungssignal
Die Einladung sende vielmehr ein „gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft“. Das Potenzial, dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland zu schaden, sei erheblich, warnte Kramer. Er befürchtet ungewollte Folgen für das Bild Deutschlands in der Welt und im Inland.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
