EU-Kommission kritisiert US-Sanktionen
Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ haben in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Die EU-Kommission verurteilte die Entscheidung am Mittwoch nachdrücklich und betonte, dass Meinungsfreiheit ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Wert sei.
Die EU verwies auf ihren offenen, regelbasierten Binnenmarkt, der wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten reguliere. Digitale Vorschriften des EU-Gesetzes über digitale Dienste (DSA) garantierten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Man habe die US-Behörden um Klarstellung gebeten und stehe weiterhin im Dialog. Die EU kündigte an, bei Bedarf schnell und entschlossen zu reagieren, um ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen.
Politiker fordern klare Haltung der Bundesregierung
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er forderte von der Bundesregierung eine unmissverständliche Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Arbeit unabhängiger Organisationen. Diplomatische Unterstützung für die Betroffenen und Klarheit über die Grundlage und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegenüber Washington seien essenziell. Schätzl wies den Vorwurf der Zensur zurück und nannte die Verbindung von Rechtsextremen in Deutschland mit der US-Administration in dieser Sache „beunruhigend“.
Auch Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, verlangte eine klare Reaktion. Er bezeichnete die Sanktionen als „Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“. Wer Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren, habe nichts mit Freiheit zu tun. Europa dürfe nicht schweigen, mahnte Emmerich. Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
