Bundesjustizministerin kritisiert US-Sanktionen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation „Hate Aid“ betreffen. „Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel“, sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. Das sei zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz, da der demokratische Diskurs nicht frei sei, wenn Betroffene von Hassrede schutzlos blieben. Hubig betonte, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland von der Verfassung, dem Gesetzgeber und einer unabhängigen Justiz gezogen würden und dies selbstverständlich bleiben müsse.
Kein Recht aus Washington
Nach welchen Regeln im digitalen Raum in Deutschland und Europa gelebt werde, werde nicht in Washington entschieden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist.“ Die Geschäftsführerinnen von „Hate Aid“ hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
