Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine nachdrücklich verteidigt und Kritik an der Einigung zurückgewiesen. Laut Merz sind die fraglichen Gelder „dauerhaft eingefroren“ und stehen Russland damit nicht mehr zur Verfügung. Dies erklärte er am Freitag in den „Tagesthemen“ der ARD. Die EU plant, ein Darlehen an die Ukraine zu vergeben, das aus diesen eingefrorenen russischen Vermögenswerten refinanziert werden soll.
Russland verliert Zugriff auf eingefrorene Milliarden
Merz stellte klar, dass Russland keinen Zugriff mehr auf die festgesetzten Vermögenswerte im Wert von über 200 Milliarden Euro haben werde. „Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung“, bekräftigte er. Sollte es jemals zu einer Rückzahlung kommen, so der CDU-Politiker weiter, dann nur nach Abzug des Darlehens für die Ukraine sowie weiterer Kosten für die von Russland verursachten Schäden. „Das Geld bekommt Russland nicht wieder“, betonte Merz. Eine Rückzahlung sei nur denkbar, wenn eine einvernehmliche Regelung mit Russland zugunsten der Ukraine getroffen werde.
Der Bundeskanzler zeigte sich mit der gefundenen Lösung sehr zufrieden und hob hervor, dass sie einfacher sei als sein ursprünglicher Vorschlag und keine Haushaltsbeschlüsse in den einzelnen Mitgliedsstaaten erfordere. „Wir haben lange gesprochen, gerungen, es gab viele Argumente auch gegen meinen Vorschlag, die ich ernst genommen habe, immer, von Anfang an. Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin.“
Merz sah seine drei Hauptziele für den Gipfel erreicht: erstens, der Ukraine wirksam und schnell für zwei Jahre zu helfen, zweitens, das russische Vermögen dafür zu nutzen und drittens, das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen. „Unsere Botschaft ist, wir halten durch, wir unterstützen die Ukraine und Russland muss irgendwann erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist.“ Mit 24 von 27 Mitgliedsstaaten sei dieses wichtige Ziel erreicht worden.
Auch im Hinblick auf das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigte sich Merz optimistisch. Nach Telefonaten mit den Präsidenten Brasiliens und Argentiniens sei eine Verschiebung der Unterzeichnung um zwei Wochen vereinbart worden, sodass die Unterzeichnung nun am 12. Januar erfolgen könne. „Italien wird zustimmen, das hat uns die Ministerpräsidentin fest zugesagt“, sagte der Kanzler.
Auf die interne Wahl zur neuen Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung angesprochen, bei der sein Wunschkandidat Günter Krings unterlag, erklärte Merz, dass in einer Demokratie auch abweichende Entscheidungen in Gremien akzeptiert werden müssten. „Man muss auch akzeptieren, dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird, als vielleicht der Vorsitzende es will. Das ist normal.“ Er sei zuversichtlich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Stiftung gut führen werde.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
