BSW-Chefin Amira Mohamed Ali drängt auf eine baldige Klärung der Zusammensetzung des Bundestages und wirft dem Wahlprüfungsausschuss mangelnde Aktivität vor. „Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt“, äußerte sie gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Die anhaltende Ungewissheit, mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl, sei problematisch, insbesondere hinsichtlich der Legitimität der aktuellen Regierungsmehrheit, so Mohamed Ali. Sie betonte, dass eine schnelle Entscheidung notwendig sei, um mögliche Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition zu bewerten.

AfD-Unterstützung und demokratische Grundsätze

Mohamed Ali würdigte zudem die Unterstützung der AfD in dieser Angelegenheit. Sie bezeichnete es als „Skandal“, dass die Parteien, die sich selbst als Hüter der Demokratie verstünden, es der AfD überließen, demokratische Prinzipien hochzuhalten, indem diese als einzige Partei die Forderung nach einer Neuauszählung unterstütze. Für die BSW-Chefin ist klar: „Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben.“ Sie unterstreicht damit die Bedeutung einer transparenten und nachvollziehbaren Wahlprüfung für das Vertrauen in demokratische Institutionen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)