Die Zukunft des deutschen Verkehrssystems steht auf dem Spiel, wenn die Bundesregierung nicht rasch neue, substanzielle Finanzierungsquellen erschließt. Dies geht aus einer wegweisenden Untersuchung der renommierten Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft hervor, die am heutigen Montag veröffentlicht wurde und über die auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Analyse offenbart einen alarmierenden Finanzierungsbedarf: Allein für Schienenwege, Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Transformation der Automobilindustrie werden bis zum Jahr 2030 mindestens 390 Milliarden Euro benötigt. Davon sind aktuell 184 Milliarden Euro nicht ausfinanziert. Dieser Betrag unterteilt sich in 76 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur und 108 Milliarden Euro für das ÖPNV-System. Für den Zeitraum von 2031 bis 2035 prognostiziert die Studie einen weiteren Anstieg des Finanzbedarfs auf 435 Milliarden Euro.

Wiebke Zimmer, stellvertretende Direktorin von Agora Verkehrswende, betonte die Dringlichkeit der Lage: „Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Finanzierung des Verkehrssystems.“ Sie räumte ein, dass das Sondervermögen zwar ein wichtiger erster Schritt sei, jedoch „bei Weitem nicht ausreicht, um Schienen, Brücken und Straßen sowie Busse und Bahnen für die Zukunft fit zu machen.“

Die Autoren der Studie präsentieren fünf Optionen, wie die notwendigen Mittel generiert werden könnten. Dazu gehören weitere Schulden, privates Kapital, mehr Steuereinnahmen, eine Ausweitung der Maut oder ÖPNV-Gebühren für alle. Das Papier hebt hervor: „Wird eine Finanzierungsquelle nicht genutzt, müssen andere umso stärker genutzt werden, um den Finanzbedarf zu decken.“ In die Erarbeitung der Studie flossen auch die Perspektiven eines zehnköpfigen Sachverständigenrats ein, dem namhafte Experten wie der Wirtschaftsweise Achim Truger, die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer und der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angehörten.

Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen stießen im Sachverständigenrat auf kontroverse Diskussionen. Besonders die Idee von ÖPNV-Beiträgen für „Nutznießende“ sorgte für Gesprächsstoff. Dieser Ansatz sieht vor, auch jene an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen, die ihn zwar nicht direkt nutzen, aber indirekt von seinen Vorteilen profitieren, etwa durch reduzierte Staus oder entlastete Parkflächen. Ähnlich kontrovers wurde die Forderung nach einer Ausweitung der Nutzerfinanzierung der Straße diskutiert. Die Thinktanks schlagen hier konkret eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Gewichtsklassen und Straßentypen sowie die Einführung einer Pkw-Maut vor. Dazu sagte Zimmer: „Klar ist allen Beteiligten, dass es sich dabei nicht um Themen handelt, die politisch einfach durchrutschen.“ Ziel sei es vielmehr, eine breite öffentliche Debatte über zusätzliche Finanzierungswege anzustoßen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)