Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Gesetzentwurf zum Rentenpaket der schwarz-roten Koalition vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten verteidigt. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte sie: „Wir haben im Kabinett den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen.“ Sie kündigte zudem an, dass die Kommission zur Rentenreform in Kürze ihre Arbeit aufnehmen werde.
Reiche äußerte sich auch zu den Auseinandersetzungen, insbesondere zwischen der Jungen Union und Bundeskanzler Friedrich Merz, und unterstrich die Bedeutung einer zügigen Umsetzung. „Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreformkommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen“, so die Ministerin.
Gleichzeitig nutzte Reiche die Gelegenheit, ihre grundsätzliche Haltung zur Sozialen Sicherung zu verdeutlichen. „Ich habe mehrfach meine Position zum Zustand der Sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der umlagefinanzierten Rente deutlich gemacht“, sagte sie. In diesem Kontext plädierte sie dafür, neben der gesetzlichen Rente auch die betriebliche und die kapitalgedeckte Rente zu stärken. Damit trat die Ministerin dem Eindruck entgegen, sie würde im Streit um die Verlängerung der sogenannten „Haltelinie“ von 48 Prozent für das Rentenniveau über das Jahr 2031 hinaus eine Position gegen Bundeskanzler Merz einnehmen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
