Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung für ihren jüngsten Wehrpflicht-Kompromiss scharf kritisiert. Nach ihren Äußerungen gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online sei der Ansatz zu unambitioniert, obwohl die geplante Wehrerfassung und Musterung einen positiven ersten Schritt darstellten. Diese Maßnahmen seien essenziell, um Klarheit über die potenziell Wehrdienstleistenden zu schaffen.
Brantner betonte, dass der aktuelle Entwurf, der sich primär auf die Altersgruppe der 18- bis 19-Jährigen konzentriert, im Ernstfall nicht ausreichen werde. Sie plädierte stattdessen für eine breiter angelegte Erfassung, die auch ältere Fachkräfte wie eine 45-jährige Drohnenexpertin oder einen 34-jährigen Koch einschließt. Ihrer Ansicht nach wird somit den aktuellen Bedürfnissen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit nicht ausreichend Rechnung getragen.
Die Grünen-Chefin bemängelte zudem, dass die Entscheidungen „über die Köpfe der jungen Generation hinweg“ getroffen würden, ohne vorher alle Möglichkeiten für einen freiwilligen Dienst in der Bundeswehr ausgeschöpft zu haben. Die Attraktivität der Bundeswehr hinke den Erfordernissen, die für eine effektive Landesverteidigung notwendig wären, weit hinterher.
Besondere Kritik äußerte Brantner am geplanten Losverfahren, welches bei einer möglichen Bedarfswehrpflicht zur Anwendung kommen könnte. Dieses Verfahren löse die bestehenden Probleme nicht und sorge vielmehr für Verwirrung. Sie wies darauf hin, dass die ausgelosten Personen weiterhin das Recht hätten, den Dienst zu verweigern, und die Frage, wie mit diesen Verweigerern umzugehen sei, bisher unbeantwortet bleibe.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
