Linken-Chef Jan van Aken hat Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dazu aufgerufen, den angekündigten Kampf gegen Wuchermieten entschlossener zu führen. Er kritisierte, Hubertz habe das Problem bisher auf die lange Bank geschoben und sich in der Mietkommission versteckt. „Die Ministerin hat das Problem anscheinend erkannt – jetzt muss sie auch den Mumm haben, was zu ändern“, erklärte van Aken gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Konkret fordert van Aken die Anhebung des Bußgeldes bei Mietwucher auf 100.000 Euro. Darüber hinaus schlägt er eine sofortige Gesetzesänderung vor, die es Mietern erspart, nachweisen zu müssen, dass der Vermieter eine Notlage ausnutzt. „So kann in Zukunft im Streitfall einfach angenommen werden, was überall Realität ist: dass es eine Mieten-Notlage gibt“, so van Aken. Er betonte die Notwendigkeit, den Kampf gegen Mietwucher zur Chefsache zu machen, da es sich um ein „systematisches Unrecht“ handele, das viele Mieter treffe. „Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer weiter wegschaut, macht sich mitschuldig am Mietennotstand in diesem Land“, warnte der Linken-Chef.

Bundesbauministerin Hubertz hatte zuvor in den Funke-Zeitungen angekündigt, gegen Wuchermieten, Indexmieten und möblierte Vermietungen vorgehen zu wollen. Sie verwies darauf, dass Justizministerin Stefanie Hubig die Mietpreisbremse bereits für vier Jahre verlängert habe, dies aber noch nicht ausreiche. Auf dem Wohnungsmarkt brauche es „gerechte Spielregeln“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)