SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine Anpassung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, der nach seiner Ansicht derzeit zu früh greift. „Schon Facharbeiter zahlen heute den Spitzensteuersatz“, so Miersch gegenüber dem „Handelsblatt“. Er betonte, dass in diesem Punkt grundsätzlich Einigkeit mit der Union bestehe, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem höheren Einkommen anzuwenden.

Die Koalitionspartner Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Absicht bekundet, in der Mitte der Wahlperiode untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Miersch schloss im Gegenzug für einen später greifenden Spitzensteuersatz – der aktuell bei 42 Prozent liegt – eine mögliche Erhöhung dieses Satzes nicht aus. Er stellte klar: „Wir müssen dann auch sagen, wie wir diese Entlastungen finanzieren wollen.“

Zur Finanzierung denkbarer Entlastungen und zur Erhöhung der staatlichen Einnahmen brachte der SPD-Fraktionschef zudem eine höhere Erbschaftsteuer ins Gespräch. „Spätestens nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen und wollen wir über die Erbschaftsteuer sprechen“, erklärte Miersch. Er verwies auf Unionsfraktionschef Jens Spahn, der die Problematik der hohen Vermögensungleichheit thematisiert habe, und stimmte zu: „Es geht dabei nicht gerecht zu.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)