Benjamin Ward, Stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch, äußerte sich zum 75. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Er bezeichnete die Forderungen europäischer Staaten nach Reformen im Migrationsbereich als Versuche, den Gerichtshof zu schwächen.

Ward betonte, dass Europa in einer Zeit ernster Bedrohungen seine regionalen Institutionen stärken müsse, anstatt sie zu untergraben. Dies bezog sich auf die Bemühungen von 20 europäischen Staaten, angeführt von Italien und Dänemark, die EMRK im Migrationsbereich durch eine Grundsatzerklärung aufzuweichen.

Missverständnisse bei Abschiebungen

Ward räumte ein, dass nationale Gerichte die EMRK manchmal so anwenden, dass sie Abschiebungen ausländischer Staatsangehöriger erschweren. Das größte Hindernis bei der Abschiebung von Menschen seien jedoch nicht internationale Menschenrechtsbestimmungen.

Vielmehr würden Herkunftsländer die Rückführung ablehnen oder nicht kooperieren. Der Europäische Gerichtshof schränke staatliches Handeln zwar ein, doch genau dafür sei er geschaffen worden: um Menschen vor staatlicher Willkür zu schützen und als Bollwerk gegen Tyrannei und Krieg zu dienen.

Forderung nach Umsetzung von Urteilen

Ward kritisierte, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter Druck stehe, sich aus sensiblen Themen wie der Migration herauszuhalten. Die Weigerung einiger Regierungen, Urteile vollständig umzusetzen, und die fehlende Bekämpfung der Missstände, die zu den Urteilen führten, seien das größte Hindernis für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs und des gesamten Konventionssystems.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)