Stoppsignal an die Parteispitze

Aziz Bozkurt (SPD), Staatssekretär für Soziales in Berlin und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Partei, hat das Mitgliederbegehren der SPD-Basis gegen die geplante Bürgergeldreform verteidigt. Er bezeichnete die vorgesehenen Änderungen als nicht mit sozialdemokratischer Politik vereinbar und forderte ein „Stoppsignal, auch an die Parteispitze“. Dies erklärte er in einem Gespräch mit dem „Tagesspiegel“.

Bozkurt und weitere Erstunterzeichner des Begehrens appellieren an die Parteiführung, sich verstärkt populistischen Narrativen entgegenzustellen. „Das Treten nach unten muss aufhören“, so Bozkurt. Er kritisiert, dass die SPD angesichts von Umfrageergebnissen, die eine Mehrheit für härtere Sanktionen zeigen, diese Position nicht einfach übernehmen dürfe. Stattdessen erwartet er von den Parteivorsitzenden Standhaftigkeit und eine Fokussierung auf die Ursachen von Armut, anstatt auf „symbolpolitische Maßnahmen“.

Insbesondere übt Bozkurt scharfe Kritik am Vizekanzler und Parteichef. Er warnt vor einer „Wiederauflage der Agenda 2010“ durch eine reine „Angebotspolitik“ und lehnt pauschale Kürzungen sozialer Leistungen ab. Stattdessen fordert er, die Kommunen finanziell zu unterstützen.

Bozkurt äußerte sich zuversichtlich, die Bürgergeld-Reform in ihrer aktuellen Form verhindern zu können. Er geht davon aus, dass genügend Unterschriften gesammelt werden können. Sollten sich ein Fünftel der Mitglieder dem Begehren anschließen, würde dies zur Beschlusslage der Partei und könnte „Druck erzeugen und Bewegung in den parlamentarischen Prozess bringen“. Sein Ziel ist es, schärfere Sanktionen zu verhindern und inhaltliche Änderungen am Gesetzesentwurf zu bewirken.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)