Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im „Bericht aus Berlin“ der ARD äußerte Spahn, Merz spreche eine Meinung aus, die von einer Mehrheit der Deutschen geteilt werde. Er bezeichnete den „linken Empörungszirkus“ der vergangenen Tage als realitätsfern.

Spahn führte weiter aus, die meisten Menschen hätten bereits von Beginn an verstanden, was Merz gemeint habe. Es gehe dabei nicht um die Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter oder dritter Generation, die aktiv an der Zukunft des Landes mitgestalten wollten. Vielmehr nannte Spahn konkrete Orte wie Hauptbahnhöfe und Marktplätze, an denen „Verwahrlosung“ sichtbar sei. Er sprach auch von Straßenzügen und Stadtteilen, in denen sich bestimmte Gruppen wie Juden, Schwule und Frauen nicht sicher fühlten, und verwies auf steigende Kriminalität in diesen Bereichen.

Kritik an SPD-Vize-Fraktionschefin

Weiterhin kritisierte Spahn SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar scharf für ihre Teilnahme an einer Demonstration, die sich gegen den Bundeskanzler richtete. Er kommentierte dies mit den Worten: „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis“. Aus seinen eigenen Erfahrungen der letzten Jahre wisse er, dass ein Großteil der SPD-Wähler „ganz genau wissen, was der Kanzler gemeint hat, und seine Einschätzung teilen“.

Koalition zum Handeln aufgerufen

Spahn betonte, die Koalition müsse nun aktiv werden. Er bezog sich dabei auf Vorschläge der Ministerpräsidenten zur konsequenteren Durchsetzung von Recht, insbesondere im Ausländerrecht und bei Abschiebungen, sowie zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen. Technologische Lösungen wie Videoüberwachung oder künstliche Intelligenz könnten dazu beitragen, so der Unions-Fraktionschef, „dass sich alle mit und ohne Migrationshintergrund wohlfühlen“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)