Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Donnerstagnachmittag zuversichtlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fortschritte in der Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte erzielen werden. Bei einer Pressekonferenz betonte er die Bedeutung dieser Mittel für die Verteidigung der Ukraine: „Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns verteidigen und deswegen können wir heute weiterkommen.“
Selenskyj schlug vor, die Gelder für die ukrainische Waffenproduktion einzusetzen und äußerte den Wunsch, dass diese bereits Anfang 2026 zur Verfügung stünden. Er fügte hinzu: „Ich hoffe auf eine positive politische Entscheidung in der ein oder anderen Form, um der Ukraine zu helfen, vor allem mit den eingefrorenen Vermögenswerten.”
Die EU-Kommission plant, die eingefrorenen Vermögen in einen sogenannten „Reparationskredit“ für die Ukraine umzuwandeln, dessen Volumen 140 Milliarden Euro betragen soll. Vor dem Gipfel hatte es jedoch Widerstand von Belgien gegeben, wo ein Großteil dieser Vermögenswerte liegt.
Des Weiteren begrüßte der ukrainische Präsident die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedstaaten. Er sprach zudem seinen Dank an jene Länder aus, darunter nun auch Finnland und Spanien, die den Kauf von US-Waffen für die Ukraine über die Purl-Initiative finanzieren.
Angesichts der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der sich für eine Einstellung der Kampfhandlungen und Verhandlungen auf Basis des aktuellen Frontverlaufs ausgesprochen hatte, warnte Selenskyj erneut vor Gebietsabtretungen. „Man spricht von einem Tauschgeschäft, aber ich muss meinen Freunden und Partnern sagen: Das ist kein Tauschgeschäft, wenn man auf dem eigenen Staatgebiet einen Tausch vornimmt“, erklärte er. Er fügte hinzu: „Wenn man nichts bekommt, auf dem eigenen Gebiet aber jemand anders etwas haben will, wo ist da der Tausch?“ Selenskyj forderte, mehr Druck auf Russland auszuüben, damit das Land Friedensgesprächen zustimmt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
