Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Reform des UN-Sicherheitsrates als „absolut überfällig“. Während ihrer einjährigen Amtszeit als Präsidentin der UN-Generalversammlung erwartet sie jedoch keinen raschen Durchbruch. Gegenüber dem Magazin Politico erklärte Baerbock: „In meiner Amtszeit wird es nicht passieren.“ Sie plädiert stattdessen für einen schrittweisen Ansatz, der etwa eine höhere Transparenz und striktere Erklärungspflichten nach Veto-Entscheidungen vorsieht.
Baerbock unterstrich die unverminderte Bedeutung der Vereinten Nationen, auch angesichts wiederkehrender Blockaden: „Ohne die Vereinten Nationen würde kein Land auf dieser Welt sicherer sein.“ Ihr Ziel sei es, existierende Blockaden zu überwinden und die Effizienz der Organisation zu steigern. Dies solle unter anderem durch das Zusammenlegen von Agenturen, eine verstärkte lokale Personalbesetzung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erreicht werden. Vor dem Hintergrund des erheblichen finanziellen Drucks, dem die Organisation ausgesetzt ist, sei es unabdingbar, die Kernbereiche der UN kritisch zu hinterfragen, so Baerbock.
Im Hinblick auf die Nachfolge von Generalsekretär António Guterres sprach sich Baerbock klar für eine Frau an der Spitze der UN aus. Sie betonte, es sei „nicht mehr zeitgemäß“, dass eine Organisation, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzt, in 80 Jahren noch keine Frau in dieser Position hatte.
Die deutsche Außenministerin hob hervor, dass die USA trotz gelegentlicher Kritik am Multilateralismus weiterhin eine wichtige Unterstützung darstellten. Entscheidend sei, dass große Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und die UN-Charta nicht infrage stellen. Die Vereinten Nationen blieben der zentrale Ort, um auch kontroverse Themen zu erörtern und schrittweise Lösungen zu erarbeiten.
Hinsichtlich der deutschen Rolle bei den Vereinten Nationen verwies Baerbock auf die historische Verantwortung Deutschlands und die erneute Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Gleichzeitig betonte sie die Forderung vieler Staaten nach einer besseren Repräsentanz, insbesondere für Afrika und Lateinamerika.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
