Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen für einen Frieden in der Ukraine scharf zurückgewiesen.
„Wir werden niemals durch Gewalt herbeigeführte Grenzänderungen akzeptieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union und der Nato, und die Zukunft Putins – der wegen Kriegsverbrechen gesucht wird – liegt in Den Haag, vor dem Internationalen Strafgerichtshof.“
Trotz des geplanten Trump-Putin-Treffens in Budapest sieht der Außenminister keine Hinweise darauf, dass Moskau zu Frieden bereit ist. „Leider müssen wir derzeit feststellen, dass Russland kein Interesse an Frieden hat – im Gegenteil, es setzt seine Offensive auf dem Schlachtfeld und seinen Terror aus der Luft gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort“, sagte er. „Nur anhaltender Druck auf den Aggressor und die fortgesetzte Unterstützung der Opfer führen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, zeigte sich ebenfalls skeptisch. „Am Ende entscheidet ausschließlich die Ukraine, ob sie sich bereit erklärt, die Frontlinie einzufrieren. Ich persönlich kann mir das nicht vorstellen, denn damit würde sie de facto die Ostukraine aufgeben.“
Weiter erklärte sie, sollte US-Präsident Donald Trump es zulassen, dass die Ukraine einen Teil ihres Staatsgebiets aufgebe, und sie dem russischen Täter Wladimir Putin überlassen, „dann wird das freie Europa ein anderes sein“. Denn Putin werde früher oder später einen weiteren Angriff starten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
