Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschlag zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) deutlich beanstandet. Die Verordnung zielt darauf ab, die Zerstörung von Wäldern durch Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht werden, zu verhindern. Rainer betonte die Notwendigkeit von Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder und forderte die Einführung einer „Null-Risiko-Variante“.

„Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten“, erklärte Rainer am Dienstag. Er fügte hinzu, dass der Bürokratieaufwand dadurch unverändert hoch bleibe und Unternehmen unnötig belaste. Demnach sei der aktuelle Vorschlag in dieser Form nicht akzeptabel und bedürfe einer dringenden Überarbeitung.

Der Minister ist der Ansicht, dass die Verordnung die Tatsache widerspiegeln müsse, dass in Deutschland keine Entwaldung stattfindet. „Ich werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie wir es im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Nur so können wir die massive und völlig unnötige Belastung unserer Wirtschaft vollständig abwenden“, so Rainer.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, die Einführung der Verordnung für kleine und Kleinstunternehmen um ein weiteres Jahr zu verschieben. Für diese Unternehmen soll zudem eine vereinfachte Sorgfaltserklärung ausreichen. Ursprünglich war das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung für Ende 2024 vorgesehen, wurde jedoch bereits einmal um ein Jahr verlegt.

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend“, äußerte Rainer. Er betonte, dass eine neue, praxistaugliche Variante erforderlich sei, die Rechtssicherheit schaffe und die Wirtschaft nicht zusätzlich belaste.

Deutschland wird in der Verordnung als Land mit geringem Entwaldungsrisiko eingestuft, da die Gesamtwaldfläche im Land zuletzt zugenommen hat. Jedoch hat sich der Zustand der Wälder verschlechtert, wobei nur noch jeder fünfte Baum als gesund gilt. Deutsche Wälder setzen mittlerweile mehr CO2 frei als sie aufnehmen.

Schätzungen zufolge sind weltweit etwa zehn bis 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen auf Entwaldung zurückzuführen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) gibt an, dass zwischen 1990 und 2020 ungefähr 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche, die größer ist als die gesamte EU – durch Entwaldung verloren gingen. Der Verbrauch in der EU ist für etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung verantwortlich. Hierbei tragen Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja zu mehr als zwei Dritteln dieser Entwaldung bei.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)