Die Regierung arbeitet derzeit an einem Modell für eine „Plattform-Abgabe.“ Diese soll von großen digitalen Plattformen erhoben werden, und die daraus resultierenden Einnahmen sind für den Medien- und Kreativsektor vorgesehen, wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Medientagen München mitteilte.
Weimer betonte die transformative Wirkung der KI-Revolution auf den Such- und Plattformraum. Er warnte, dass ohne eine Anpassung der digitalen Architektur das Refinanzierungsmodell freier Medien in Gefahr sei. Unternehmen, die aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas Nutzen ziehen, sollten einen Beitrag zu deren Erhalt leisten.
Aus Weimers Sicht ist der „Plattform-Soli“ kein Sanktionsmittel, sondern ein Regulierungsinstrument, das dem „Free-Riding“ großer Technologiekonzerne entgegenwirken soll. Ziel sei es, die Öffentlichkeit zu schützen.
Aktuell werden die Eckpunkte dieser möglichen Plattformabgabe erarbeitet. Dabei würden auch verfassungs-, europarechtliche und ökonomische Aspekte geprüft. Weimer erwähnte unterstützende Signale aus den Bundesländern, die die Kooperationsbereitschaft unterstreichen, um den Mechanismus zügig zu etablieren. Eine solche Abgabe müsse gerichtsfest, ökonomisch wirksam und zweckgebunden sein, um die Medienvielfalt als demokratische Infrastruktur zu stabilisieren. Es gehe nicht um Nostalgie, sondern um die notwendige Ordnung im digitalen Informationsraum.
Neben der Plattform-Abgabe führt die Bundesregierung auch Gespräche mit marktstarken Streamingdiensten und Sendern. Ziel ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die Investitionen in deutsche und europäische Produktionen erhöhen – flankiert von verbindlichen Regeln zur Rechtebeteiligung im Förderrecht. Sollte die freiwillige Selbstverpflichtung scheitern, werde ein entsprechendes Gesetz folgen. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
