Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf eine verlässliche Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die Bundesregierung. Hauptgeschäftsführer André Berghegger äußerte in der „Rheinischen Post“ Bedenken hinsichtlich der aktuellen Lage: „Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe.“ Die Einführung von Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand ohne gleichzeitige Erhöhung der Gesamtmittel sei dabei „vollkommen unverständlich“.
Kritik übt Berghegger auch am angekündigten Modernisierungspakt für den Nahverkehr, bei dem „Stillstand“ herrsche, obwohl alle notwendigen Daten verfügbar seien. Er forderte Bund und Länder auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und eine „verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung des Nahverkehrs in den Städten und Gemeinden“ sicherzustellen.
Die Lage spitzt sich zu, da die Bundesregierung laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ – basierend auf einer Kleinen Anfrage der Grünen – keine Erhöhung der finanziellen Mittel für den ÖPNV plant. Stattdessen verweise sie auf bereits 2019 im Klimaschutzprogramm beschlossene Erhöhungen. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigten Abstimmungen zur neuen gesetzlichen Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV und den Modernisierungspakt seien noch nicht abgeschlossen.
Victoria Broßart, Bundestagsabgeordnete der Grünen, kritisierte die Pläne der Bundesregierung scharf. Sie betonte die prekäre Finanzlage der Kommunen: „Es ist kein Geheimnis, dass den Kommunen das Geld fehlt und folglich dringend notwendige Investitionen zur Verbesserung oder gar Erhalt des ÖPNV auf der Strecke bleiben.“ Trotz dieser bekannten Fakten ignoriere die Bundesregierung die Situation und gewähre den Kommunen lediglich das „gesetzlich festgeschriebene Minimum der Fördergelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)“. Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen, sei „mindestens frech, wenn nicht sogar schamlos“. Broßart befürchtet, dass der Modernisierungspakt für den ÖPNV sich „nur in die lange Liste der leeren Versprechen der Merz-Regierung einreihen“ könnte.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
