Die Linkspartei hat eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken gefordert. Dies geschieht in Reaktion auf die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagenen Kürzungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge. Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, äußerte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) ihre Bedenken bezüglich der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Kliniklandschaft.

Schwerdtner betonte, dass Warkens „Stabilisierungspaket“ einem „Austrocknungsprogramm für die Kliniklandschaft“ gleichkomme. Um die flächendeckende medizinische Versorgung sicherzustellen, sei ein erster Schritt eine staatliche Übernahmegarantie für jedes Krankenhaus, das von einer Insolvenz betroffen ist. Die Vorschläge der Gesundheitsministerin, die ein Sparpaket am Mittwoch vorstellte, würden insbesondere Kliniken treffen. Auch der Deutsche Landkreistag befürchtet bereits ein verstärktes Krankenhaussterben in ländlichen Regionen.

Eine Klinikschließung würde laut Schwerdtner längere Wege für Patienten und erhöhte Wartezeiten in den verbleibenden Krankenhäusern bedeuten. Die Pläne von Ministerin Warken seien daher zulasten der Versicherten. Stattdessen müssten Krankenhäuser „aus den Zwängen des Marktes befreit und als Grundversorgung der Bevölkerung gesichert werden“.

Hinsichtlich einer Stabilisierung der Beiträge unterbreitete Schwerdtner einen Gegenvorschlag. Sie plädierte dafür, dass „alle gemeinsam in die gesetzliche Versicherung einzahlen“. Um dies zu erreichen, müssten hohe Einkommen ihren „fairen Teil“ beitragen, indem die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf monatlich 15.000 Euro brutto angehoben und langfristig komplett abgeschafft wird. Dabei sollen „die gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einbezogen werden“. Schwerdtner zufolge könnten unter diesen Bedingungen die Beiträge „sogar sinken und alle mittleren Einkommen profitieren vom Solidarsystem“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)