Das Bundeskabinett wird sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie befassen. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bestätigte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das „Entlastungskabinett“ am 5. November stattfinden wird. Die ursprünglich für Oktober geplante Sitzung wurde verschoben, was Wildberger jedoch als unproblematisch einschätzt: „Ob Ende Oktober oder Anfang November: Es gibt keinen tieferliegenden Grund für die Verschiebung. Das ist alles auf einem guten Weg“, so der Minister.

Hinsichtlich der Agenda der bevorstehenden Kabinettssitzung kündigte Wildberger an: „Wir werden ganz konkrete Punkte zur Entbürokratisierung beschließen. Und außerdem ist meine Hoffnung, dass wir noch ein paar belastbare Eckpunkte für weitere Entlastungen integrieren. Wir wollen die Gesetze handwerklich ordentlich machen. Das ist eine Daueraufgabe, an der wir kontinuierlich arbeiten, kein einmaliges Feuerwerk.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)