Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU), hat deutlich gemacht, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Renten-Gesetzentwurf nicht unterstützen werden. Diese Positionierung wurde nach sorgfältiger Prüfung getroffen, wie Winkel gegenüber RTL und ntv erklärte.

Die Ablehnung beruht auf der Einschätzung, dass der Gesetzentwurf über die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD getroffenen Vereinbarungen hinausgeht. Im Koalitionsvertrag wurde lediglich eine Aussetzung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bis zum Jahr 2031 festgelegt, ohne jedoch Regelungen für die darauf folgenden Jahre zu treffen.

Winkel betont, dass der bereits von der Koalition im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zusätzliche Kosten von über 100 Milliarden Euro verursachen würde. Er verteidigte das Vorgehen, mit dieser Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen, indem er darauf hinwies, dass die Junge Union bereits frühzeitig in Gremiensitzungen auf diese Problematik hingewiesen habe. „Wenn so ein Gesetzesentwurf dann irgendwann auch in die parlamentarische Debatte kommt, so wie es diese Woche ist, dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht“, so Winkel.

Die Debatte um den Renten-Gesetzentwurf gewinnt an Brisanz, da die Regierungskoalition ohne die Zustimmungs der 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine Mehrheit im Bundestag besitzt. Dies könnte die Verhandlungen innerhalb der Koalition erheblich erschweren.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)