Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußerte Stegner deutliche Kritik an der Vorstellung, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD könnten eine Lösung sein. Er bezeichnete es als „abenteuerlich“, aus einer bisher erfolglosen Strategie im Umgang mit der AfD den Schluss zu ziehen, die bestehenden Grenzen aufzuweichen. Stegner stellte klar fest: „Wenn die Union mit der AfD gemeinsame Sache macht, wäre die Koalition am Ende.“

Stegner sprach sich eindringlich für eine klare Abgrenzung aus. Er betonte, dass es mit „rechtsradikalen Demokratiefeinden niemals gemeinsame Beschlüsse geben“ könne und riet dazu, die AfD vielmehr „inhaltlich zu stellen“.

Unterstützung erhielt Stegner vom Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke. Auch Radtke wandte sich gegen Forderungen einflussreicher Unionspolitiker nach einer Öffnung für gemeinsame Mehrheiten mit der AfD. Er warnte davor, dass der Glaube, „mit Minderheitsregierungen oder punktueller Zusammenarbeit die AfD klein zu bekommen“, nicht nur „ein strategischer Fehler“ sei, sondern auch „die Zukunft der CDU als Volkspartei aufs Spiel“ setze. Radtke hob hervor, dass die „Stabilität und Einigkeit der CDU der Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft unserer Demokratie“ sei und die AfD dies erkannt habe. Er mahnte: „Wir sollten daher nicht ohne Not in die nächste Falle tappen und diese Zukunft gefährden.“

Insbesondere die Annahme, die AfD könnte sich im Falle einer Zusammenarbeit von rechtsextremen Positionen abgrenzen, hält Radtke für abwegig. Er konstatierte: „Die AfD kann sich nicht von rechtsextremen Positionen distanzieren, weil sie im Kern rechtsextrem ist.“ Radtke argumentierte abschließend, dass nicht die Höhe der Brandmauer die AfD in Umfragen nach oben treibe, sondern vielmehr „die Summe aus strategischen, kommunikativen und handwerklichen Fehlern“.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)