Klarer Kurs gegen AfD

Kiel: CDU-Spitzen gegen Öffnung zur AfD

Führende CDU-Politiker, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien, haben sich entschieden gegen eine Öffnung der Partei zur AfD ausgesprochen. Sie betonen, dass es keine gemeinsame Wertebasis gebe und warnen vor einer Zusammenarbeit.
Kiel: CDU-Spitzen gegen Öffnung zur AfD
Kiel: CDU-Spitzen gegen Öffnung zur AfD
Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Der liberale Flügel der CDU stellt sich entschieden gegen strategische Forderungen, die auf eine Zusammenarbeit mit der AfD abzielen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bekräftigte gegenüber dem „Stern“ die unveränderte Haltung seiner Partei zur AfD. Er stellte klar, dass eine Gleichsetzung von CDU und AfD ein grundlegendes Missverständnis des Begriffs „bürgerlich“ offenbare.

Günther führte aus, dass es mit der AfD „keine gemeinsame Wertebasis, keine Schnittmenge und keine Mehrheit“ gäbe. Er betonte, verantwortungsvolle Demokraten könnten keine Bündnisse mit einer Partei eingehen, die „unsere Institutionen und das Vertrauen in den Staat untergräbt“. Die AfD stehe vielmehr „für Spaltung, Hetze und die Infragestellung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung“.

Ähnliche kritische Töne kamen von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien. Sie erklärte dem Magazin, die AfD sei „das genaue Gegenteil von bürgerlich“ und in Teilen „zunehmend rechtsextremistisch“. Demzufolge seien sogenannte „bürgerliche Mehrheiten“ mit der AfD in Parlamenten nicht realisierbar. Gleichzeitig plädierte Prien für eine Differenzierung zwischen Parteifunktionären und Wählern der AfD. Sie räumte ein, dass unter den AfD-Wählern „sicher Bürgerliche“ seien, die sich von demokratischen abgewendet hätten. Es sei die Aufgabe der Union, aber auch von und Grünen, hier das Vertrauen zurückzugewinnen.

Das Präsidium der CDU wird am Sonntag zusammenkommen, um über ihre Strategie im Umgang mit der AfD zu beraten. Zuvor hatte unter anderem der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Neuausrichtung in dieser Frage angeregt.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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