Die SPD hat auf den Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) reagiert und fordert den Koalitionspartner Union auf, eine Reform des Ehegattensplittings voranzutreiben. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben), dass es nun an der Zeit sei, mutige Schritte zu unternehmen und gemeinsam eine neue Regelung zu finden, die die heutigen, vielfältigen Familienrealitäten berücksichtigt.
Die Sozialdemokraten plädieren bereits seit längerer Zeit für eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht. Klüssendorf begrüßte, dass der Änderungsbedarf nun auch in der Union erkannt werde und Familienministerin Prien diesbezüglich einen Vorstoß gemacht habe. Er hob hervor, dass das Ehegattensplitting ein überholtes, starres Rollenbild fördere, das oft zu Lasten von Frauen gehe. Die SPD spricht sich daher für ein familienfreundliches, zeitgemäßes Familiensplitting für neu geschlossene Ehen aus, welches beiden Ehepartnern die Möglichkeit bietet, ohne steuerliche Nachteile einer vollen Berufstätigkeit nachzugehen. Hierbei dürften keine steuerlichen Nachteile für Familien entstehen, vielmehr sollten diese stärker entlastet werden.
Das aktuelle System des Ehegattensplittings sieht vor, dass das Einkommen verheirateter Paare zusammengeführt und dann so besteuert wird, als hätten beide Partner jeweils die Hälfte dieses Einkommens erzielt. Dies kann insbesondere bei hohen Einkommen zu einer signifikanten Senkung der Steuersätze führen. Frauen sind von dieser Regelung oft negativ betroffen, da ihr meist geringeres Einkommen durch das Splitting mit einem höheren Steuersatz belastet wird, wodurch sich Mehrarbeit finanziell weniger auszahlt.
Prien hatte zuvor dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) mitgeteilt, dass die Union das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln wolle. Sie äußerte den Wunsch nach mehr Mut in dieser Frage und mahnte davor, „bestimmte Lebensmodelle über das Steuerrecht zu erzwingen.“
Im Wahlprogramm von CDU und CSU wird ausdrücklich am Ehegattensplitting festgehalten, jedoch eine stärkere Berücksichtigung von Kindern im Steuerrecht gefordert. Perspektivisch soll der Kinderfreibetrag „in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern“ entwickelt werden, der deutlich höher liegt. Eine entsprechende Anhebung des Kindergeldes ist ebenfalls vorgesehen. Eine Reform des Ehegattensplittings ist im Koalitionsvertrag nicht explizit erwähnt.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
