Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, hat die Union angesichts der Diskussionen zur Bürgergeldreform zur Mäßigung aufgerufen. Er distanzierte sich von der Annahme, dass sich „sehr viele Milliarden“ einsparen ließen, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sie geäußert hatte. Schweitzer betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass eine genauere Betrachtung aufzeige, dass neben möglichen Einspareffekten vor allem die Effizienz und Zielorientierung des Systems gestärkt werden müssten. Das Hauptanliegen sei es, Menschen erfolgreich in Lohn und Brot zu bringen.

Gleichzeitig begrüßte Schweitzer die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Er stellte klar, dass das Verfassungsgericht einen Rahmen für Sanktionen und den Entzug von Sozialleistungen setze, der nun vollständig ausgeschöpft werde. Für ihn ist das Bürgergeld keine Form eines Grundeinkommens, sondern eine Hilfe zur Überbrückung einer Notlage. Die zentrale Aufgabe bleibe, den Übergang von der Arbeitslosigkeit in eine Erwerbstätigkeit zu fördern.

Schweitzer plädierte dafür, anstelle von Etat-Kürzungen im Bürgergeld den Fokus auf die aktive Arbeitsvermittlung zu legen. Er hob hervor, dass die Mehrheit der Bürgergeld-Bezieher Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungen und gezielte Unterstützungsangebote benötige, um wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Gruppe der Leistungsverweigerer sei lediglich eine „kleine Minderheit“. Als konkretes Beispiel für Fördermaßnahmen nannte er „Mobilitätshilfen“ wie die Übernahme von Führerscheinkosten. Er argumentierte, dass ein bezahlter Führerschein eine Investition sein könne, die Menschen den Weg zurück in die Arbeit ermögliche. Eine solche Entscheidung müsse jedoch individuell durch das jeweilige Jobcenter vor Ort getroffen werden.

Der Ministerpräsident forderte, den Jobcenter-Betreuern „den vollen Spielraum an Instrumenten“ zu gewähren, um eine erfolgreiche Vermittlung zu gewährleisten. Er wies die Vorstellung zurück, dass eine Person, die möglicherweise psychische Probleme hat oder sich in einer persönlichen Krise befindet, einfach durch staatliche Strenge ins Arbeitsleben zurückgezwungen werden könnte. Eine solche Herangehensweise sei nicht nachhaltig und stelle eine „Illusion“ dar.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)