Deutsche Außenpolitiker verschiedener Parteien äußern sich kritisch zur Situation in Syrien und erwägen eine Verschärfung der politischen Maßnahmen. Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erinnerte an seinen Besuch in Syrien mit der ehemaligen Außenministerin Baerbock. Dort sei klargestellt worden, dass die Teilhabe und der Schutz aller ethnischen, religiösen und gesellschaftlichen Gruppen eine Bedingung für europäische Unterstützung darstellten.

Die jüngste Wahl zur Nationalversammlung wird von Laschet zwar als erster Schritt bewertet, jedoch mangle es noch an Beweisen für demokratische Stabilität. Er verweist dabei auf Berichte über Übergriffe gegen Christen, Alawiten und Drusen, die als alarmierend eingestuft werden.

Roderich Kiesewetter, Außenpolitiker der CDU, fordert, die Vergabe von Entwicklungshilfe an konkrete und überprüfbare Fortschritte zu knüpfen. Er schließt nicht aus, die Entwicklungshilfe als Konsequenz temporär einzustellen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, appelliert, einer erneuten Zentralisierung der Macht entgegenzuwirken. Er betont, dass die Unterstützung beim Wiederaufbau allen Gemeinschaften zugutekommen müsse.

Der Grünen-Politiker Max Lucks kritisiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als „absolut planlos“. Er befürchtet, dass Al-Sharaa und seine islamistischen Milizen täglich gestärkt würden, da wichtige Reformen zum Schutz von Minderheiten nicht eingefordert würden.

Die erste Parlamentswahl nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad fand am vergangenen Sonntag statt. Berichten zufolge wurden ein Drittel der Abgeordneten direkt vom Präsidenten al-Sharaa ernannt, während die restlichen Zweidrittel von rund 6.000 Wahlmännern und –frauen bestimmt wurden. Beobachter bezeichneten die Wahl als Scheinwahl. Lediglich zehn Sitze gingen an religiöse und ethnische Minderheiten, obwohl diese ein Viertel der syrischen Bevölkerung ausmachen. Die Übergriffe auf Minderheiten in Syrien halten weiterhin an.