Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat sich im Kampf gegen Problemimmobilien für eine Obergrenze bei den vom Jobcenter übernommenen Mieten ausgesprochen. „Die Bürgergeldreform muss auch eine Antwort auf den Umgang mit überzogenen Mieten in sogenannten Schrottimmobilien geben“, machte Brötel gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ deutlich.
„Da werden bestehende Gesetzeslücken und bürokratische Verfahren ausgenutzt, um sich zu bereichern“, kritisiert der CDU-Politiker. Ein solches Vorgehen bezeichnete er als „schändlich“. Brötel forderte, „ausbeuterischen Strukturen dieser Art entschieden das Handwerk zu legen, auch zum Schutz der Betroffenen.“
Als konkrete Maßnahme schlägt Brötel vor, „eine Obergrenze pro Quadratmeter oder pro Wohnung“ einzuführen. Bei Erreichen dieser Obergrenze würde das Jobcenter demnach keine Kosten mehr übernehmen. Er wies darauf hin, dass das Bürgergeld eine solche Regelung aktuell nur in speziellen Konstellationen vorsehe.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
