Mehr Rechte für Kommunen

Gladbeck: NRW-Ministerin fordert Hilfen gegen Schrottimmobilien

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert vom Bund erweiterte Befugnisse für Kommunen im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“. Kommunale Vorkaufsrechte könnten Städten und Gemeinden helfen, sanierungsbedürftige oder leerstehende Gebäude effektiver zu behandeln. Dies soll den Missbrauch des Systems verhindern und schnelle Lösungen ermöglichen.
Gladbeck: NRW-Ministerin fordert Hilfen gegen Schrottimmobilien
Gladbeck: NRW-Ministerin fordert Hilfen gegen Schrottimmobilien
Leerstehende Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Bund dazu aufgerufen, den Kommunen mehr Macht im Kampf gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ zu geben. Scharrenbach sagte der „Rheinischen Post“: „Natürlich sind Eigentumsrechte wichtig. Aber ein kommunales Vorkaufsrecht würde enorm helfen.“ Stattdessen gebe es beispielsweise bei Wohneigentumsgemeinschaften ein Vorkaufsrechtsverbot für die Städte und Gemeinden.

„Gladbeck hat deshalb 30 Jahre benötigt, um das Wohnhaus vom Gladbecker Geiseldrama zusammenzukaufen und abzureißen. Der vierte ,Weiße Riese‘ in Duisburg ist ebenfalls völlig zerlegt in Einzeleigentum. Wir appellieren an den Bund, dass er die Nöte der Städte sieht und hier endlich handelt. Andernfalls spielt er denjenigen, die das System missbrauchen, in die Hände“, warnte die Ministerin.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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