Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas äußert sich optimistisch bezüglich des Fortgangs ihres Gesetzentwurfs zur Bürgergeld-Reform. „Erstmal geht es darum, dass wir eine politische Einigung finden zwischen den Koalitionspartnern“, erklärte Bas am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Kabinettsklausur in Berlin. Der Entwurf stammt aus ihrem Ministerium. „Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Oktober mit einem Gesetzentwurf dann auch ins Verfahren gehen.“

Bas betonte das gemeinsame Ziel, Menschen zu unterstützen, die tatsächlich Hilfe benötigen und auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen sollen. Sie bezeichnet dies als die „größte Ersparnis“, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Zugleich beabsichtigt die Ministerin, diejenigen klar zu sanktionieren, die nicht mitwirken wollen. Details zu diesen Instrumenten möchte sie vor der offiziellen Vorstellung des Gesetzentwurfs nicht öffentlich machen, verwies jedoch darauf, dass sich „die Jobcenter-Mitarbeiter handhabbare Sanktionen und Mitwirkungspflichten wünschen, die sie auch besser umsetzen können“.

In extremen Fällen, wie dem vollständigen Verschwinden von Leistungsempfängern, kann sich Bas auch eine komplette Streichung der Grundsicherung vorstellen. „Wenn wir Erkenntnisse haben, dass jemand überhaupt nicht mehr auffindbar ist – es gibt ja viele Beispiele –, dann werden wir natürlich auch die finanzielle Unterstützung streichen“, so Bas. Dies sei auch eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die kooperieren und alle Vorschriften korrekt befolgen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)