Die Fraktionen von CDU und CSU weisen die Forderungen der SPD zur Aufgabe des Ehegatten-Splittings entschieden zurück. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, betonte gegenüber der „Welt“ (Dienstagausgabe), dass mit der CSU keine Abschaffung dieser Regelung erfolgen werde.

Das Ehegatten-Splitting sieht vor, dass das gemeinsame Einkommen von Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnern zusammengelegt, halbiert und anschließend die Einkommensteuer für jeden Partner basierend auf diesem halbierten Betrag berechnet wird. Dies führt oft zu einer Reduzierung der Steuerlast, insbesondere wenn ein Partner deutlich höhere Einkünfte erzielt als der andere. Kritiker sehen darin eine mögliche Benachteiligung, da es die Erwerbstätigkeit des weniger verdienenden Partners, oft der Frau, finanziell weniger attraktiv machen kann.

Huber unterstrich, dass es primär darum gehen müsse, Familien zu entlasten, anstatt sie mit höheren Steuern zu belasten. Er bezeichnete die Abschaffung des Splittings als „nichts anderes als eine Steuererhöhung für Familien“, die zusätzlich Unsicherheit schaffe und „radikalen Kräften in die Hände“ spiele.

Fritz Güntzler (CDU), finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, bestätigte die Haltung seiner Fraktion. Er hob hervor, dass ein Festhalten am Ehegatten-Splitting im Grundsatzprogramm der CDU verankert sei und diesbezüglich keine andere Vereinbarung mit der SPD existiere.

Güntzler verteidigte die Regelung als „kein Privileg“, sondern als eine Frage der Gerechtigkeit. Er argumentierte, dass eine Ehe als Unterhaltsgemeinschaft fungiere, in der Partner gegenseitige Unterhaltspflichten eingehen, die steuerlich angemessen berücksichtigt werden müssten.

Die Union sieht sich durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt, welche die gleichmäßige Besteuerung von Gleichem fordert – unabhängig davon, wie die Einkommensverteilung innerhalb einer Partnerschaft aussieht. Güntzler betonte, das Ehegatten-Splitting sei eine zulässige Ausgestaltung dieser Gleichbehandlung. Eine Abschaffung würde nach seiner Einschätzung Millionen von Haushalten finanziell schlechterstellen. Die häufigen Vorstöße der SPD zu diesem Thema seien „unklug“, da sie Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition signalisierten.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)