In der CDU formiert sich Widerstand gegen das im August vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket. Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), hat sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kritisch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert und ihn als „nicht enkelfähig“ bezeichnet. Er fordert grundlegende Anpassungen während des parlamentarischen Verfahrens.
Winkel warnte, dass die Debatte über das Paket sehr schwierig werden könnte, insbesondere da der Gesetzentwurf zur sogenannten Rentenniveauhaltelinie über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinausgehe. Seine Bedenken richten sich auch gegen die geplante Anhebung der Mütterrente, eine Forderung der CSU.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Haltelinie soll den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel befristet bis 2031 außer Kraft setzen, um stärkere Rentenerhöhungen zu ermöglichen. Bereits zuvor hatten die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) und Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe Union im Bundestag, Einwände gegen das Ausschalten des Nachhaltigkeitsfaktors vorgebracht.
Obwohl Winkel die im Koalitionsvertrag enthaltene Möglichkeit eines solchen Eingriffs in die Rentenformel nicht infrage stellt, betont er die Notwendigkeit, dass der Nachhaltigkeitsfaktor ab 2032 wieder uneingeschränkt wirken müsse. Dies solle in dem Umfang geschehen, wie es ohne die temporäre Änderung der Fall gewesen wäre.
Der aktuelle Entwurf der Regierung sieht vor, dass die Rentenerhöhungen nach 2031 auf dem dann erhöhten Niveau aufsetzen. Winkel fordert jedoch, dass die befristete Regeländerung nicht zu dauerhaft höheren Rentenausgaben führen dürfe. Seine Forderung läuft darauf hinaus, die bis 2031 entstehenden zusätzlichen Rentenerhöhungen mit späteren Erhöhungen zu verrechnen.
Hinsichtlich der von der CSU befürworteten Mütterrente bedauerte Winkel, dass die Union damit gegenüber der SPD „faktisch einen Verhandlungshebel aus der Hand gegeben“ habe. Dies habe die Union in den Koalitionsverhandlungen daran gehindert, überzeugend für eine Begrenzung von Sozialausgaben einzutreten. Angesichts der Lücken im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre müssten alle Ausgabenwünsche auf den Prüfstand. „Deshalb müssen sich alle drei Partner jetzt fragen, was aus dem Koalitionsvertrag jetzt noch finanziell zu verantworten ist.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
