Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Dachverbands Beamtenbunds und Tarifunion dbb, hat betont, dass sowohl Renten- als auch Pensionskürzungen falsch wären, da die Ansprüche hart erarbeitet sind. Er äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu den geplanten Sozialreformen.
Finanzierung des Beamtensystems
Ein grundlegender Umbau des Beamtensystems im Hinblick auf die Finanzierung wird von Geyer als nicht notwendig erachtet. Er unterstreicht die Tragfähigkeit des Systems, fordert jedoch, dass der Staat verpflichtet werden sollte, verbindliche Rücklagen zur Finanzierung der Pensionen zu bilden.
Vertrauen in die Regierung
Geyer traut der schwarz-roten Bundesregierung die Reformen der Sozialkassen zu. Er sieht es als Aufgabe der Regierung, das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates durch geschlossenes und effektives Arbeiten der vorgenommenen Themen wiederherzustellen.
Beamtentum und Sparen
Auf die Frage, wie das Beamtentum zum Sparen beitrage, verwies Geyer auf die Arbeit von Kommissionen, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen. Die von der SPD geforderte Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung lehnt Geyer ab. Er begründet dies damit, dass fast alle Wissenschaftler diese Maßnahme als ineffektiv ansehen würden, da sie lediglich die Zahl der Leistungsempfänger erhöhe. Die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung seien zwei unterschiedliche Systeme, deren Zusammenführung keine bessere Lösung brächte.
Die Beamtenversorgung sei ein in sich geschlossenes und von der Rentenversicherung unabhängiges System. Auch den Vorschlag des Sachverständigenrates, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen und parallel eine zusätzliche Betriebsrente zu gewähren, lehnt Geyer ab. Dies wäre, so Geyer, noch teurer und würde keines der bestehenden Probleme der Rentenversicherung lösen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
